Der Parteitag der SP Nidwalden hat in seiner Parole vom 1. Mai 2026 beschlossen, die Vorlage des Landrates für eine Teilrevision des Steuergesetzes abzulehnen und stattdessen den Gegenvorschlag der Grünen zu unterstützen.
Teilrevision des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG)
- die Vorlage des Landrates für eine Teilrevision des Steuergesetzes mit einem NEIN abzulehnen.
- den Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Steuergesetzes mit einem JA anzunehmen
- bei der Stichfrage den Gegenvorschlag anzukreuzen und damit dem Gegenvorschlag vorzuziehen
Argumente
Steuerprivilegien für hohe Einkommen treiben die Immobiliennachfrage in die Höhe → Wohnraum wird knapper und teurer. Betroffen sind besonders Familien, junge Menschen und ältere Personen mit mittleren Einkommen.
1. Stabile Finanzen in unsicheren Zeiten
- Die internationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ist unsicher, und wichtige Länder stellen die Regeln infrage.
- In wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht Nidwalden Stabilität, Verlässlichkeit und eine vorausschauende Politik.
- Die Vorlage des Landrates setzt auf unsichere Mehreinnahmen (ca. 5 Mio. Franken) und beschließt gleichzeitig hohe, dauerhafte Steuerausfälle – ein riskanter Ansatz.
Gegenvorschlag:
– Finanzpolitisch verantwortungsvoll.
– Erhält den Handlungsspielraum von Kanton und Gemeinden.
– Ermöglicht weiterhin Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt.
2. Handlungsfähige Gemeinden
Die geplante Steuergesetzrevision belastet nicht nur den Kanton, sondern auch die Gemeinden mit Steuerausfällen von bis zu 2,9 Mio. Franken.
Gegenvorschlag:
– Reduziert die Steuerausfälle für Gemeinden auf rund 2,05 Mio. Franken, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.
– sichert wichtige Leistungen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Angeboten.
– Indirekte Auswirkungen auf die Lebensqualität:
3. Wer mehr verdient, soll mehr Steuern zahlen
Nidwalden ist bereits heute ein steuergünstiger Kanton. Weitere Senkungen bringen kaum Vorteile für den Standort, sondern bevorteilen einseitig Topverdiener.
Die Vorlage des Landrates entlastet vor allem hohe Einkommen und führt zu Steuerausfällen von über 4,1 Mio. Franken.
Gegenvorschlag:
– Moderate Entlastung für alle statt Privilegien für wenige.
– Unterstützt Erhöhungen der Kinder- und Ausbildungsabzüge sowie Abzüge für Drittbetreuung.
– Reduziert die Entlastung bei obersten Einkommen.
– Senkt die Steuerausfälle auf rund 2,9 Mio. Franken.
– Sorgt dafür, dass auch mittlere Einkommensklassen profitieren.
