Medienmitteilung: Regierung stellt Konzerninteressen über Menschenrechte

Pressemitteilung 09.07.2026

Die Nidwaldner Regierung lehnt sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag des Bundesrats ab. Damit stellt sie sich gegen verbindliche Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt, und sendet ein falsches Signal, das für die Sozialdemokratische Partei (SP) nicht nachvollziehbar ist.

Die zweite Konzernverantwortungsinitiative (KVI 2.0) verlangt, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen auch international Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Es geht um eine Selbstverständlichkeit: Wer Geschäfte macht, trägt Verantwortung für die Folgen, für Menschen und Umwelt, auch weit weg von der Schweiz.

Dass die Nidwaldner Regierung nicht nur die Initiative, sondern auch den moderaten Gegenvorschlag des Bundesrats ablehnt, ist enttäuschend und für die SP nicht nachvollziehbar. Wer Verantwortung, Menschenrechte und Umwelt ernst nimmt, setzt sich für klare Regeln ein, nicht dagegen.

Gerade Nidwalden trägt hier eine besondere Verantwortung. Als Standort international tätiger Unternehmen wie der Pilatus Flugzeugwerke AG und der Schindler Holding AG steht der Kanton in der Pflicht, für faire und verbindliche Standards einzustehen. Umso unverständlicher ist es, wenn sich die Regierung ausgerechnet hier gegen mehr Verantwortung stellt.

Für den neuen SP-Präsidenten ist klar: „Dieser Entscheid sendet ein bedenkliches Signal aus. Menschenrechte und Umweltschutz dürfen nicht an der Grenze enden,  und schon gar nicht dort, wo Nidwaldner Unternehmen international tätig sind."

Die SP Nidwalden fordert die Regierung auf, ihre Haltung zu überdenken und sich für verbindliche Regeln zur Konzernverantwortung stark zu machen.

Vorstand SP Nidwalden