NEIN zur Vollgeld-Initiative
Die SP Nidwalden lehnt die Initiative ab. Ein vollständiger Umbau des Finanz- und Währungssystems ist zu riskant, die Macht der SNB würde zu gross und die Instabilität der Finanzmärkte würde nicht verringert. Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise ist aus Sicht SP nachvollziehbar. Die Initiative will künftige Krisen jedoch mit einem weltweit einmaligen Experiment verhindern, dessen Ausgang mehr als ungewiss und dessen stabilisierende Wirkung nicht bewiesen ist. Die SP bedauert gleichzeitig, dass der Gegenvorschlag (Eigenmittelquote von 10 Prozent für systemrelevante Banken) im Nationalrat keine Mehrheit fand.
NEIN zum Geldspielgesetz
Ebenfalls grossmehrheitlich NEIN sagt die SP zum revidierten Geldspielgesetz. Dem Entscheid sind kontroverse Diskussionen vorangegangen. Die Mehrheit erachtet Zensurmassnahmen und Netzsperren grundsätzlich als problematisch. Für die designierte Landrätin Sandra Niederberger (SP Hergiswil) sind Netzsperren keine Lösung. So liessen sich Netzsperren oftmals einfach umgehen und seien darum nutzlos und unnötig. Auch zweifelt die SP daran, dass das neue Gesetz online - Spielerinnen und Spieler genügend vor Spielsucht schützt.
Sachplan geologisches Tiefenlager - JA zur Stellungnahme der Regierung
Die SP unterstützt die regierungsrätliche Stellungnahme. Aus Sicht SP ist es widersinnig, den Standort Wellenberg als Reservestandort für ein geologisches Tiefenlager im Sachplanverfahren zu belassen. Es sind hinreichend Nachweise erbracht worden, dass beim Wellenberg die geologischen und technischen Voraussetzungen für ein Atommülllager nicht erfüllt sind. Landrat Daniel Niederberger (SP Stans) stellt klar: „Der Wellenberg muss endlich aus der Liste der möglichen Endlagerstandorte entfernt werden“.