Medienmitteilung: Stellungnahme zum Entschädigungsgesetz
Pressemitteilung 19.02.2026
Die SP Nidwalden ist für eine Senkung der Landratspauschale. Im Gegenzug soll die Arbeit in den Kommissionen mehr Wertschätzung erfahren und deshalb mehr erhöht werden als vom Regierungsrat vorgeschlagen.
Anwesenheit soll mehr Wertschätzung erfahren
Die vorliegende Gesetzesrevision bietet die Gelegenheit, die Arbeit und deren Entschädigung der Landrätinnen und Landräte etwas genauer zu durchleuchten und gewichten.
Eine Anpassung gegen oben ist unbestritten. Insbesondere die Erhöhung der Entschädigung für die Kommissionen.
Allerdings regt die SP Nidwalden eine andere Gewichtung der Kommissionsarbeit und der allgemeinen landrätlichen Arbeit an.
Die Knochenarbeit wird meistens in den Kommissionen gemacht. Der Aufwand für das Aktenstudium, so dass man vorbereitet und Dossier sicher an die Sitzung kommt, ist hoch.
Etwas anders verhält es sich bei den Landratssitzungen. Für die Aufwendungen als Landrat gibt es eine Pauschalentschädigung ungeachtet dessen, ob man anwesend ist und wie aktiv man am Politbetrieb teilnimmt (Vorstösse, Wortmeldungen, etc.). Dass für die Landratssitzungen eine Pauschale und nicht nur ein Sitzungsgeld in Abhängigkeit mit der Anwesenheit vergütet wird, ist unbestritten. Denn auch hier kann, je nach politischer Aktivität der Ratsmitglieder, der Aufwand zwischen den Sitzungen beträchtlich sein.
Die SP schlägt aus diesen Gründen vor, dass diese Pauschalentschädigung gesenkt wird. Im Gegenzug soll die Aufstockung der Kommissionssitzungsgelder höher als der regierungsrätliche Vorschlag ausfallen.
Weitere Gesetzesänderungen
Den Verzicht, Kurzsitzungen unter zwei Stunden nicht mehr separat zu entschädigen, lehnt die SP ab.
Der Verzicht auf diese «Tarifstufe» lässt sich nicht begründen. Es ist weder ein administrativer Mehraufwand, noch ist es unmöglich die An- und Rückreise im «Zweistunden -Tarif», zu berücksichtigen.
Man muss sich beim Wegfall dieser Tarifstufe fragen, wie zum Beispiel die Fraktionspräsidenten-Sitzungen, welche immer maximal eine Stunde dauern, vergütet werden?
Die SP Nidwalden empfiehlt alle anderen Gesetzesanpassungen anzunehmen.
Daniel Niederberger
Landrat SP Stans
