Votum zur Spital-Zukunft: Warum Nidwalden jetzt handeln muss
Landratsvotum 23.09.2026 (Rückmeldung zur Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation)
Traktandum 6: Interpellation Zukunft des Spitals
Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Landräte
Mit dem Neubau des Spitals steht der Kanton Nidwalden vor einer Weichenstellung von historischer Tragweite: Der Kanton investiert als Eigentümer massiv in die Infrastruktur, während die LUKS-Gruppe im laufenden Jahr überprüft, «wo welches medizinische Angebot Sinn macht». Das Spitalgesetz und der Leistungsauftrag definieren zwar Mindestanforderungen für die Gesundheitsversorgung in Nidwalden. Doch die Erfahrung anderer Regionalspitäler zeigt: Diese Standards werden nicht automatisch umgesetzt, wenn wirtschaftliche oder strategische Interessen dagegenstehen.
Mit der Interpellation zur Zukunft des Spitals Nidwalden wollten die Interpellanten erfahren, wie die Regierung die aktuellen Bedürfnisse der Bevölkerung eruiert und deren Mitsprache bei der Spitalplanung sicherstellt. Wie der Kanton die Mitgestaltung im Entwicklungsprozess der Spitallandschaft Zentralschweiz wahrnimmt und wie Fehler, wie in anderen Regionalspitälern, vermieden werden sollen. Die Fragen zielten bewusst auf konkrete Zusagen und politische Verantwortung ab, denn ein Spital ist Daseinsvorsorge, und seine Zukunft darf nicht allein von wirtschaftlichen Überlegungen oder Verwaltungsentscheiden abhängen.
In fünf Seiten Beantwortung verwendet die Regierung die Begriffe «Gesetz» oder «gesetzlich» 18-mal, und «Vertrag» genauso häufig. Das unterstreicht: Der Regierungsrat stützt sich fast ausschliesslich auf bestehende Regelwerke. Inhaltlich lässt sich seine Antwort auf zwei Sätze reduzieren: Mit den gesetzlichen, vertraglichen und organisatorischen Grundlagen habe der Kanton genügend Instrumente, um die Interessen der Nidwaldner Bevölkerung zu wahren. Die Mitsprache der Bevölkerung sei bei Gesetzesänderungen über Abstimmungen gewährleistet.
Dabei verschweigt die Regierung einen zentralen Punkt: Leistungsauftrag und Leistungsvereinbarung sind Regierungsratsbeschlüsse – und damit jederzeit anpassbar. Warum also nicht proaktiv gestalten? Die LUKS stellt gerade die Weichen für die Zukunft der Spitalregion neu, doch der Kanton Nidwalden will sich auf «aktives Begleiten» beschränken.
Fragen zu einer öffentlichen Debatte über allfällige Leistungsanpassungen bleiben unbeantwortet. Stattdessen verharrt man in der Haltung, dass die bestehenden Vorgaben alles regeln. Der Regierungsrat hält den «Einbezug der relevanten Anspruchsgruppen» für wichtig, sieht ihn aber erst bei Gesetzesänderungen als notwendig an. Mit anderen Worten: Wenn Fakten geschaffen sind, kann das Parlament oder die Bevölkerung an der Urne mitreden. Doch unter Mitwirkung verstehen wir einen partizipativen Prozess während der Entscheidungsfindung, nicht erst danach.
Die Regierung betont im letzten Satz seiner Beantwortung, «die Gesundheitsversorgung müsse den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Anforderungen der Zukunft angepasst werden». Gleichzeitig verweigert sie sich, diese Bedürfnisse aktiv zu eruieren oder den Entwicklungsprozess mitzugestalten. Dabei hätte der Kanton Nidwalden genug Möglichkeiten, Einfluss auf die strategische Weiterentwicklung zu nehmen. Die Aussage, aus Fehlern anderer Regionalspitäler könne man keine Lehren ziehen, weil Regionen nicht vergleichbar seien, zeigt wenig Weitsicht.
Die Interpellanten sind enttäuscht über die Passivität, mit der sich die Regierung hinter bestehenden Gesetzen und Verträgen versteckt und die strategischen Entscheidungen für die Zukunft der Spitallandschaft Zentralschweiz, und damit der Gesundheitsversorgung im Kanton Nidwalden, der LUKS überlässt. Die Interpellanten regen eine öffentliche Diskussion über den zukünftigen Leistungsumfang an, bevor die LUKS Fakten schafft. Zudem verlangen sie eine aktive Mitgestaltung des Kantons in der strategischen Planung der Spitalregion Zentralschweiz.
Daniel Niederberger